SPD-Kreisvorstand schlägt Tonja Brinks als SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen im Wahlkreis Kirchheim vor

Der amtierende Landtagsabgeordnete Andreas Kenner wird bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im kommenden Jahr nicht erneut als Abgeordneter für den Wahlkreis Kirchheim kandidieren. „Nach zehn spannenden, engagierten und ereignisreichen Jahren im Landtag, mit dann 70 Jahren, werde ich nicht mehr antreten und möchte mich auf meine Familie und die Ehrenämter im Gemeinderat und Kreisrat konzentrieren“, so Andreas Kenner. Der Kreisvorstand der SPD schlägt den Parteimitgliedern des Wahlkreises Kirchheim einstimmig vor, die bisherige Zweitkandidatin von Andreas Kenner, die ehemalige Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende der Kirchheimer SPD, Tonja Brinks als Landtagskandidatin zu nominieren. Für die Ersatzkandidatur schlägt der Vorstand ebenfalls einstimmig die Wendlinger Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Özen Werner vor. Die Nominierungskonferenz, auf der die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Kirchheim über die Kandidat/in für die Landtagswahlen abstimmen, ist für den 29. April geplant.

Schmid: „Grundgesetzänderung ist ein guter Start“

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hat der Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt und hält sie zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur für einen vielversprechenden Start in die Koalitionsgespräche. Nicht zuletzt die Kommunen würden enorm gestärkt. „Eine große Koalition muss Großes leisten“, meint Schmid mit Blick auf die beschlossenen Schritte. „Die SPD hat schon im Wahlkampf klipp und klar gesagt, dass der enorme Investitionsstau im Land nicht einfach mal nebenher aufzulösen ist.“ Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Sicherung der inneren und sozialen Sicherheit – das sei unter den aktuellen Umständen nicht alles zugleich aus dem normalen Haushalt heraus finanzierbar gewesen. Deshalb sei es richtig, die Schuldenregel für Verteidigungsausgaben zu ändern. „Als SPD war uns besonders wichtig, mit einem großen Wurf an die Behebung der Infrastrukturdefizite zu gehen“, erklärt der Sozialdemokrat. Dabei gehe es nicht nur um Straßen, Schienen und Brücken, die oft genannt werden. Schulgebäude, Schwimmbäder, Sportstätten und viele andere öffentliche Einrichtungen seien über Jahrzehnte vernachlässigt worden, weil den Kommunen das Geld fehlte. „Gleichzeitig wollen wir unser Land spürbar moderner machen, indem wir in großem Umfang in digitale Netze investieren und Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen“, so Schmid weiter. Ärgerlich findet Schmid, wenn Populisten die höheren Verteidigungsausgaben als „Kriegskredite“ bezeichnen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europäische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor große, neue Herausforderungen“, betont Schmid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen und nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist der beste Schutz vor Krieg.“ Deshalb müsse die mit der Zeitenwende eingeleitete Stärkung der Bundeswehr vertieft und fortgeführt werden. Das vor drei Jahren eingerichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ zur Modernisierung und Ausstattung der Bundeswehr reiche dafür nicht aus. Hintergrundinfos:Im Deutschen Bundestag wurde Heute (18.03.2025) auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beschlossen wurde zugleich ein Sondervermögen für Infrastrukturausgaben in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro. Die strenge Schuldenregel für die Bundesländer wird gelockert. Für die Änderungen stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. (Keine Enthaltungen.) Für die nötige Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich.

Neujahresempfang der Kreis-SPD mit Svenja Schulze

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, war die diesjährige Gastrednerin beim traditionellen Neujahresempfang der Kreis-SPD im Udeon in Unterensingen. Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid begrüßte seine Bundestagskollegin und Ministerin und stellte sie den Anwesenden vor. In ihrer Rede berichtete Ministerin Schulze von ihrer kürzlichen Reise nach Syrien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und fünf Jahrzehnten des Assad-Regimes stehe das Land vor einer historischen Chance, sich neu zu orientieren und einen stabilen Staat aufzubauen. Vor dem Krieg war Syrien ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, und der Wiederaufbau dieser Beziehungen sei eine entscheidende Aufgabe, um auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu fördern. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Syrien in weiten Teilen schwer zerstört ist – Strom gibt es nur eine Stunde am Tag, Wasserquellen sind kaum vorhanden. In Deutschland leben jedoch viele Menschen syrischer Herkunft, viele von ihnen mit deutschem Pass. Diese sind hervorragend integriert und tragen wesentlich zum Wohlstand des Landes bei. Besonders im Gesundheitswesen sei die Unterstützung durch die rund 6.000 syrischen Ärzte und Ärztinnen unverzichtbar, da ohne sie das deutsche Gesundheitssystem in Gefahr wäre. Darüber hinaus betonte Ministerin Schulze, dass Entwicklungshilfe nicht nur den Empfängerländern zugutekommt, sondern auch dem Geberland. In Lima, der Hauptstadt Perus, wird derzeit eine neue U-Bahn-Linie von deutschen Unternehmen gebaut. Solche internationalen Projekte stärken letztlich auch den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands. Abschließend sprach sie über den andauernden Krieg in der Ukraine, der nun bereits das vierte Jahr andauert und unvorstellbares Leid und unzählige Todesopfer gefordert hat. Sollte es tatsächlich zu einem Ende der Kämpfe kommen, werde auch in der Ukraine ein umfassender Wiederaufbau notwendig sein – eine Aufgabe, bei deren Bewältigung Deutschland sich engagieren wird. Dies sei nicht nur eine selbstverständliche moralische Verpflichtung, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes.

Nicolas Fink als Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Esslingen bestätig

Am Mittwoch wurde bei der Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbandes Esslingen für den Landtagswahlkreis Esslingen (Wahlkreis 07) Nicolas Fink erneut mit großer Mehrheit zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis Esslingen bestätigt. An der Nominierungskonferenz nahm auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretär des SPD-Landesverbandes, Sascha Binder, teil. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der auch finanz- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, stellte in seiner Rede fest: „Es ist mir eine große Ehre, Landtagsabgeordneter der SPD zu sein, der Partei, die seit 1863 einen klaren Kompass im Kampf gegen rechte Parteien hat. Die SPD wird mehr denn je gebraucht, damit Deutschland ein verlässlicher Partner in der EU bleibt in einer Zeit, in der es eine Tendenz zurück zu den Nationalstaaten gibt, da die EU die Grundlage für Frieden und Stabilität für uns ist.“ Zur aktuellen politischen Lage hielt er fest: „Wir kämpfen auch für die Demokratie und das bedeutet für uns auch, dass es wichtig ist, dass weiter Koalitionen in der Mitte des Parlaments möglich sind. Dabei ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien und auch wir als SPD besser darin werden, die Probleme der Menschen zu lösen. Als unerschütterlicher Optimist will ich den Menschen Zuversicht vermitteln, in dem wir als Politiker handeln und die Weichen dafür stellen, dass alle Menschen und insbesondere die junge Generation eine gute Zukunft haben, die die Chancen der neuen Technologien erkennt und nutzt!“ Ulrike Gräter, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion ist, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit als Zweitkandidatin der SPD im Wahlkreis Esslingen gewählt. Ulrike Gräter ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion in den Ausschüssen für Bildung, Erziehung und Betreuung sowie im Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport. Als Musikpädagogin engagiert sie sich leidenschaftlich für die Musik in Esslingen, nicht zuletzt als Erste Vorsitzende des Esslinger Vocalensembles. Außerdem engagiert sie sich für das Thema Bildung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, weil diese prägend sind für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

SPD-Kreisvorstand spricht sich für Nils Schmid und ArgyriParaschaki-Schauer als Kandidat*innen für die Bundestagswahl aus

Der Vorstand der SPD im Kreis Esslingen hat sich einstimmig für Nils Schmid und Argyri Paraschaki-Schauer als Kandidat*innen für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Nürtingen und Esslingen ausgesprochen. Über die offiziellen Nominierungen entscheiden die SPD-Mitglieder in den Wahlkreisen bei Versammlungen im September. „Ich freue mich, dass Nils Schmid erneut für die SPD im Wahlkreis Nürtingen antreten möchte. Er ist nicht nur ein sehr engagierter Wahlkreisabgeordneter, der die Arbeit der Koalition in Berlin vor Ort erklärt. Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er sich auch bundesweit einen Namen gemacht“, so der Co-Kreisvorsitzende Simon Bürkle. Der 51-jährige Jurist Nils Schmid ist in Nürtingen und Filderstadt aufgewachsen und vertritt den Wahlkreis Nürtingen seit 2017 für die SPD. Im Bundestag ist er seit 2018 Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2022 ist er zudem Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Zuvor war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Er übt zahlreiche Ehrenämter aus, etwa als Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung. „Die Herausforderungen sind groß. Wir sehen bereits jetzt, wie Unternehmen im Wahlkreis mit der Transformation zu kämpfen haben. Wir müssen die Arbeitsplätze in der Region sichern und dafür sorgen, dass die Arbeit auch zum Leben reicht. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der nicht nach unten tritt, sondern in Krisenzeiten Sicherheit gibt. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt stärken und Populisten den Nährboden entziehen. Einfache Parolen helfen nicht weiter. Wir Sozialdemokraten sind ein Garant für mehr Frieden in der Welt. Es braucht ein starkes Europa, das für Frieden, Freiheit und Demokratie steht und sich weltweit als Friedensmacht und für Menschenrechte engagiert. Es gibt aber weiterhin viel zu tun. Ich möchte daher auch weiterhin im Bundestag für soziale Gerechtigkeit kämpfen und mich dafür einsetzen, das Leben der Menschen besser zu machen“, so Nils Schmid. Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Kandidatur von Nils Schmid und empfiehlt den Mitgliedern, ihn als Wahlkreis-Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Weitere Kandidaturen liegen bislang nicht vor, die Mitgliederversammlung zur Nominierung findet am 18.09.24 in Oberboihingen statt. „Argyri Paraschaki-Schauer hat bereits 2021 einen tollen Bundestagswahlkampf gemacht und ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Mit ihrer Vita und Ihren Überzeugungen bietet sie ein stimmiges und authentisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler“, so die Co-Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich. Die 46-jährige Esslingerin Paraschaki-Schauer arbeitet als Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (kurz LAKA BW) und ist u.a. ehrenamtlich Mitglied im SWR-Rundfunkrat, im Fachbeirat des Paritätischen und bei der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Als Tochter griechischer Einwanderer kam sie im Kindesalter nach Deutschland. Bevor sie die Geschäftsführung des LAKA BW übernommen hat, war die studierte Wirtschaftsfachwirtin Projektleiterin bei einem Automobilzulieferer. Bereits davor hat sie sich schon als Betriebsrätin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Argyri Paraschaki-Schauer: „Ich will als Sozialdemokratin, dass wir nicht nur gute Krisenmanager sind, sondern soziale Ungleichheit an der Wurzel packen. Mit meinen mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrung in der Wirtschaft möchte ich dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen auch davon leben können. Um wieder Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen, brauchen wir in vielen Bereichen einen Neustart. Gleichzeitig sollten wir einen Fokus auf die mittelständischen Unternehmen legen, und darin unterstützen den Digitalisierungsrückstand aufzuholen und unseren Kindern die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Das sind wir der Generation die alles aufgebaut, aber auch den zukünftigen Generationen schuldig. Aber auch gesellschaftliche Werte wie Zusammenhalt und soziales Engagement sind mir wichtig. Wir brauchen wieder das gemeinsame Verständnis, dass wir alle Gesellschaft sind. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich alle hier lebende Menschen, unabhängig von Einkommen und Bildungsabschluss, an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können. Dafür stehe ich persönlich und dafür möchte ich mich tatkräftig einsetzen und deshalb will ich für die SPD in den Bundestag!“ Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Kandidatur von Argyri Paraschaki-Schauer und schlägt sie den Mitgliedern als Wahlkreis-Kandidatin für die Bundestagwahl vor. Ein Termin für die Mitgliederversammlung zur Nominierung ist noch nicht festgelegt, weitere Kandidaturen wurden bislang nicht eingereicht. spd-wahlkampf-kreiswahl-landtagswahl-partei

Kreis-SPD kommt in Plochingen zum Parteitag zusammen

Europa in Stadt, Kreis und Land Am vergangenen Sonntag kamen die Sozialdemokraten im Landkreis zu ihrem Parteitag in Plochingen zusammen. Neben dem Leitthema „Europa in Stadt, Kreis und Land“ wurden auf die aktuelle politische Lage eingegangen. So ließ die Barbara Fröhlich kein Zweifel daran, dass globale Herausforderungen auch globalen Zusammenhalt braucht. „Wir sind eins!“, machte die Kreisvorsitzende deutlich. Auch der Vorsitzende der Plochinger SPD, Harald Elmer, forderte angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Europa alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei der anstehenden Wahl an die Urne zu gehen. Um sich auf diese angemessen einzustimmen, hatte man sich einige Gäste geladen, die jeweils auf Ihre eigene Art die Bedeutung einer europäischen Politik für die Menschen deutlich machten. Neben dem Landtagsabgeordneten sowie Kreis- und Gemeinderat Nicolas Fink durften die über 50 Anwesenden auch die Kandidatin für die Europawahl, Roberta Walser, begrüßen. Ergänzt wurde das Podium durch den Vorsitzenden des europäischen Betriebsrats der Deutschen Telekom, Odysseus Chatzidis, und dem Vorsitzenden der Jungen Europäer (JEF) Esslingen, Tim Odendahl. Moderiert wurde die Runde von Sebastian Schöneck, der zuletzt fünf Jahre lang für die kommunale Interessensvertretung in Brüssel tätig war. Wie bedeutsam europäische Politik für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ist, konnte Chatzidis eindrücklich schildern. Von Arbeitsschutz bis zum Mindestlohn – an zahlriechen Stellen schaffe die EU gemeinsame Standards im Interesse der Arbeitnehmer, so Chatzidis. Die Bedeutung Parlaments für zahlreiche wichtige gemeinsame Entscheidungen wie dem „Green Deal“ hob die Kandidatin für das einzige direkt von allen Europäerinnen und Europäern gewählte Gremium hervor. Auf Zustimmung stieß sie dabei auch bei Tim Odendal, der eine gewisse Trägheit der Nationalstaaten ausmachte, die aktuell auch Deutschland zunehmend durch Vertragsverletzungsverfahren in Zugzwang bringt. Weitere diskutierte Themen waren die Idee einer europäischen Armee, Europas Rolle in der Welt sowie die Gestaltung eines zeitgemäßen Europas an sich. Einig waren sich alle darin, dass ohne Europa wieder mehr Egoismus auf dem Kontinent Einzug erhalten würde und damit auch das Risiko für militärische Konflikte steigt. Dem entgegen müsse eine entschiedene Zusammenarbeit wie zuletzt beim „Weimarer Dreieck“ aus Polen, Frankreich und Deutschland aber auch der Einsatz für unsere Demokratie im Kleinen stehen, so Fink. Eine konkrete Idee, wie Europa stärker zusammenrücken könnte, präsentierten die Esslinger Jungsozialsiten mit ihrem Antrag für einen gemeinsamen europäischen Rundfunk, der unter den Anwesenden auf breite Zustimmung stieß.

Kreis-SPD lädt zum Parteitag nach Plochingen

Die SPD im Landkreis Esslingen lädt am 16. März zum Kreisparteitag nach Plochingen. Im Zentrum wird dabei das Thema Europa stehen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird die Brücke zwischen Europa und der kommunalen Ebene geschlagen. „Europa in Stadt, Kreis und Land“ lautet daher das Motto, unter dem die geladenen Podiumsgäste diskutieren werden. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten dürfen sich dabei mit dem Landtagsabgeordneten Nicolas Fink sowie der Europawahl-Kandidatin Roberta Walser auf reichlich politisches Know-how freuen. Komplettiert wird die Runde mit dem Vorsitzenden des europäischen Betriebsrats der Deutschen Telekom, Odysseus Chatzidis, sowie dem Vorsitzenden der Jungen Europäer (JEF) im Kreis Esslingen, Tim Odendahl. Die Moderation übernimmt Sebastian Schöneck, der von 2018 bis 2023 in der kommunalen Interessensvertretung in Brüssel tätig war. Mit den interessanten Gästen will sich die Kreis-SPD auch auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni einstimmen. Auf 10 Uhr lädt die Kreis-SPD dafür kommenden Samstag ins Gemeindezentrum H29 in Plochingen.

Saskia Esken wirbt auf dem Sommerfest der Kreis-SPD für mehr bürgerschaftliches Engagement.

Ganz im Gegensatz zu Rudi Carells Song “Wann wird es endlich wieder Sommer – und schuld daran ist nur die SPD“, feierten die SozialdemokratInnen im Kreis Esslingen am vergangenen Samstag bei Sonnenschein und bestem Wetter auf dem Kirchheimer Marktplatz. Neben dem Kirchheimer Oberbürgermeister Pascal Bader konnten die Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle als besonderen Gast die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, auf dem traditionellen Sommerfest begrüßen. In ihrer 30-minütigen Rede streifte Esken sämtliche derzeit aktuellen Politikfelder und scheute auch vor Selbstkritik, beispielsweise bei der Debatte über das Heizungsgesetz, nicht zurück. Gleichzeitig nahm sie – auch mit Blick auf die Zustimmungswerte der AfD – die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Ohne bürgerschaftliches Engagement könne die Politik nichts bewegen. Im Vorfeld stellte die Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich den zahlreichen Gästen die politische Laufbahn von Saskia Esken vor uns wusste aus der gemeinsamen Zeit im Landeselternrat zu berichten: „Sie weiß wo den Leuten der Schuh drückt und was unsere Städte und Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten brauchen“. Anschließend interviewte der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner die SPD-Bundesvorsitzende und konnte unter anderem die Frage klären, wann sie als passionierte Musikerin das letzte Mal selber Hand an die Gitarre gelegt hat. Verabschiedet wurde Esken von der Kirchheimer Ortsvereinsvorsitzenden Tonja Brinks und dem Co-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle, der hervorhob wie geeint die Sozialdemokratie unter ihrem Vorsitz sei. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der Band acousticTree des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und einer Mitsing-Einlage des Kirchheimer Bezirkskantors und Sozialdemokraten Ralf Sach. Fotos: fotografie.markuspalmer.de

Von Altbach nach Europa – SPD nominiert Roberta Walser als Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament.

Bei sommerlichen 32 °C kamen am Freitag über 60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Altbacher Gemeindehalle zusammen, um sich auf die 2024 anstehende Europawahl einzustimmen. Der hohe Besuch in Form des Europaabgeordneten René Repasi wurde von Altbachs Bürgermeister Martin Funk begrüßt, ehe Repasi selbst über seine Arbeit im Europaparlament und seiner Vision für Europa berichtete. Dabei bescheinigte er insbesondere den rechten und konservativen Kräften auf der europäischen Ebene vor den großen Herausforderungen unserer Zeit zu kapitulieren, statt diese mit mutigen Visionen anzupacken. Wer die Lösung für internationale Herausforderungen auf nationaler Ebene suche, sei auf dem Holzweg. Vielmehr sei die Zusammenarbeit von Kommunal- und Europapolitik der Schlüssel für eine gute soziale und ökologische Politik. Dass man in Esslingen diesen Weg teilt, machte die 27-jährige Roberta Walser in ihrer Kandidatur für das Europaparlament deutlich. Die gebürtige Stuttgarterin ist seit 2019 auf den Fildern zu Hause. Von 2017 – 2019 war sie als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Jusos aktiv und bewies bereits 2010 – 2014 als Sprecherin des Stuttgarter Jugendrats, dass ihr die Menschen vor Ort und die Politik im Land wichtig sind. Als Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) ist die gelernte Politikwissenschaftlerin seit 2021 für ihr Herzensthema Europa im Einsatz. Auf internationalem Parkett ist Roberta Walser schon seit Jahren sicher unterwegs. 2024 will die leidenschaftliche Standard-Tänzerin aber auch auf die politische Bühne. Auf die Frage, warum ihr ein starkes, progressives und geeintes Europa so wichtig sei, antwortet Walser mit einer Geschichte vom 24. Februar 2022 – dem Tag, an dem Russland die Ukraine überfiel. Die Nachricht der russischen Invasion erreichte sie umgeben von Tanzpaaren aus zahlriechen Ländern – darunter die Ukraine. Der Wille, an der Gestaltung Europas mitzuwirken und die EU zu einem Ort zu machen, an dem Menschen unterschiedlicher Nationen friedlich zusammenleben, treibt Walser seither besonders an. „Mein Ziel ist ein soziales Europa, in dem Menschenrechte und soziale Standards im Mittelpunkt stehen. Ich will ein Europa, in dem niemand zurückgelassen wird und jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten“, beschreibt Walser ihre Vision für Europa. Um dies zukünftig möglich zu machen, müsse man in Europa aber auch auf konsequenten Klimaschutz setzen, so Walser. „Die Zeiten scheinbarer Stabilität und des Wohlstands, in denen Kriege und Umweltkatastrophen einfach auf andere Teile der Welt abgewälzt wurden, sind längst vorbei. Deshalb benötigen wir weiterhin nachhaltige und entschiedene Antworten auf die globale Klimakrise.“ Mit ihrem Auftritt konnte Walser nicht nur den aktuellen Europaabgeordneten René Repasi von sich überzeugen, sondern auch die anwesenden Genossinnen und Genossen für sich gewinnen. Die vom SPD-Kreisvorstand unterstütze Nominierung von Roberta Walser als Kandidatin für die Europawahl fiel mit 94% entsprechend deutlich aus. Roberta Walser Roberta Walser stellt sich den Mitgliedern vor MdEP René Repasi und Kandidatin Robertaa Walser

Wohnen ist ein Menschenrecht

Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der SGK Kreis Essingen in Wernau Wohnen muss jeder und es ist eine wesentliche soziale Frage unserer Zeit. Da auch uns Sozialdemokraten, im Ortsverein wie auch im Gemeinderat, dieses Thema sehr beschäftigt, sei es über den sozialen Wohnungsbau, Unterbringung von Geflüchteten, behindertengerechtes Wohnen waren wir sehr froh, dass die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Esslingen bei Ihrer in Wernau stattgefundenen Mitgliederversammlung den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtages und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born ins Restaurant Da Luigi eingeladen hat. Daniel Born hielt einen sehr interessanten Impulsreferat und bei der anschließenden Diskussion mit den SGK-Mitgliedern über verschiedene zusätzliche alternative Möglichkeiten des Wohnens in der Zukunft, wie beispielsweise ‚vernetztes Wohnen im Mehrgenerationenhaus‘, Tiny-Häuser und gemeinsames Wohneigentum wie das Mietshaussyndikat erörtert. Auch über die Notwendigkeit einer Landeswohnbaugesellschaft war man sich einig. Der Landtagsvizepräsident betonte: „Es geht nicht darum, Einfamilienhäuser schlechtzureden. Sondern es muss darum gehen, für unsere Lebensphasen und -situationen in all ihrer bunten Vielfalt auch passende, kreative und vor allem bezahlbare Wohnformen zu entwickeln. Deshalb brauchen wir auch neue Konzepte. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“ Nach der Diskussionsrunde fanden die Neuwahlen des SGK-Kreisvorstands statt. Die bisherige Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich stand verständlicherweise aufgrund Ihres zeitintensiven Engagements als SPD-Kreisvorsitzende nicht mehr zur Verfügung. Die SGK-Mitglieder danken Ihr herzlich für den Einsatz in den vergangenen Jahren. Als neuer SGK-Kreisvorsitzender konnte der Wernauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Henrik Burda gewonnen werden, welcher einstimmig gewählt wurde. Die SGK verbindet ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker – also Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, sowie (Ober-) BürgermeisterInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen, die Mitglieder der SPD sind oder dieser nahe stehen, miteinander. Der SGK-Landesverband unterstützt diese mit Beratungen und Auskünften, verweisen auf Schulungen oder bietet selbst welche an.